Rechtsprechung
LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 12 TzBfG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b) ArbGG, §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 5 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 15 Abs. 1 BAT, § 133 BGB, § 145 BGB, § 164 BGB, §§ 4 Abs. 1 TzBfG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD -VKA; Konkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 16.09.2020 - 3 Ca 653/20
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11
Fleischkontrolleure - Arbeitszeit
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Vielmehr ist auf die Absprachen abzustellen, die dem erhöhten Arbeitseinsatz zugrunde liegen (BAG 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14).In diesem Sinne kann für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden (liegen (BAG 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - aaO).
Aus dem Abrufverhalten des Beklagten konnte der Kläger deshalb grundsätzlich nur auf einen hohen Bedarf an seiner Arbeitsleistung, nicht aber auf die Vereinbarung einer bestimmten Mindestarbeitszeit schließen (vgl. BAG 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 18).
Eine verstetigte Vergütung, in der ein Indiz für eine weitergehende vertragliche Bindung als im Rahmen eines reinen Bedarfsarbeitsverhältnisses liegen kann (BAG 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 18), liegt somit nicht vor.
Mit der Ersetzung dieser Tarifverträge durch den TV Fleischuntersuchung zum 01.09.2008 ist dieser Tarifvertrag Vertragsbestandteil geworden (vgl. hierzu BAG 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 13).
- ArbG Bielefeld, 16.09.2020 - 3 Ca 653/20
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020- 3 Ca 653/20 - abzuändern und festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13.09.2005 (TVöD-VKA) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet.
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (BGH 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 41 mwN).
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags (§ 145 BGB) liegt nur dann vor, wenn die Erklärung - aus der Sicht des Adressaten - mit dem Willen zur rechtlichen Bindung abgegeben wird (BAG 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 34). - BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
a) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (BAG 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19 mwN). - BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20
Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
a) Schon der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung regelmäßig auszugehen ist (vgl. BAG 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20 mwN) spricht für das hier vertretene Verständnis (…vgl. auch Donath in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtausgabe, Stand März 2021, 6300-L TV-Fleischuntersuchung-Länder § 1 Rn. 6). - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11). - BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 133/08
Anordnung von Überstunden
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit setzt die Feststellung entsprechender Erklärungen der Parteien voraus (BAG 22.04.2009 - 5 AZR 133/08 - Rn. 13). - BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Mit dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer klargestellten Feststellungsbegehren ist der Antrag auch hinreichend bestimmt (vgl. allg. BAG 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 17f.). - BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in einem hiervon abweichenden Sinne verwenden wollten (vgl. allg. BAG 19.11.2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18 mwN). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 17.01.1995 - 3 AZR 359/94
Abfindungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer
- BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Als bloß tatsächlichem Verhalten kommt dem Abruf der Arbeitsleistung ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert dahingehend, der Arbeitgeber wolle sich für die Zukunft an eine von § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG abweichende höhere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit binden, nicht zu (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 133/08 - Rn. 13; 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14; LAG Hamm 20. April 2021 - 17 Sa 1203/20 - Rn. 98; aA BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. September 2023 TzBfG § 12 Rn. 8b, der meint, bei einer "länger andauernden Mehrarbeit" lasse sich "vertreten, dass der Arbeitnehmer von der Anordnung der Arbeit auf einen entsprechenden Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte") , zumal § 12 Abs. 2 TzBfG grundsätzlich die Möglichkeit vorsieht, den auf Abruf tätigen Arbeitnehmer in gewissem Umfang über eine festgelegte Mindestarbeitszeit hinaus heranzuziehen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 9 A 3163/17
Beschränken der aufzuwendenden Mittel auf den zur Erfüllung der jeweiligen …
vgl. hierzu auch LAG Hamm, Urteil vom 20. April 2021 - 17 Sa 1203/20 -, juris Rn. 86.